• 23.01.18

    Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

    Das BMF-Schreiben gibt gem. § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2018 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001).

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  • 23.01.18

    Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände (§§ 14, 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO)

    Zur steuerlichen Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände sieht das aktuelle BMF-Schreiben eine Übergangsregelung für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2017 vor (Az. IV C 4 - S-0187 / 09 / 10001 :003).

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  • 23.01.18

    Generationenwechsel im deutschen Mittelstand nimmt Fahrt auf

    Der Generationenwechsel im deutschen Mittelstand nimmt kräftig Fahrt auf. Aktuell sind rund 40 % der Inhaber mittelständischer Betriebe älter als 55 Jahre. Für sie stellt sich in absehbarer Zeit die Frage nach dem Renteneintritt und damit auch die nach dem Fortbestand ihres Unternehmens. Eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels zeigt u. a.: Allein in den kommenden zwei Jahren planen die Chefs von 236.000 kleinen und mittleren Firmen, ihr Unternehmen an einen Nachfolger zu übergeben.

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  • 23.01.18

    D21-Digital-Index belegt zunehmende Digitalisierung - ein gutes Signal für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands

    Im Rahmen des Fachkongresses "Digitale Gesellschaft" werden am 23.01.2018 im BMWi die Ergebnisse des D21-Digital-Index 2017/18 vorgestellt. Sie zeigen: Die deutsche Gesellschaft schreitet digital voran, vor allem die mobile Internetnutzung nimmt zu.

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  • 23.01.18

    OECD-Konsultation zur Anzeigepflicht für CRS-Umgehungsmodelle

    Die WPK hat an der Konsultation der OECD zu einer Anzeigepflicht für CRS-Umgehungsmodelle teilgenommen. Bei dem Common Reporting Standard (CRS) handelt es sich um einen automatisierten Austausch von Konteninformationen. So sollen Geldanlagen im Ausland aufgedeckt werden.

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  • 23.01.18

    Minderung des ALG II bei Kündigung eines Probearbeitsverhältnisses?

    Die Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeldes II liegen nicht vor, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit kündigt, weil er sich von seiner Arbeit überfordert fühlt. So entschied das SG Gießen (Az. S 22 AS 734/16).

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  • 23.01.18

    Kein Schadensersatzanspruch eines großen insolventen Handelskonzerns gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

    Laut OLG Frankfurt am Main kann der Insolvenzverwalters eines ehemaligen großen deutschen Handelskonzerns gegen die beklagte WPG keine Schadensersatzansprüche geltend machen, da u. a. die WPG nicht zur Prüfung der Insolvenzreife verpflichtet gewesen sei. Jedoch müsse die WPG die kurz vor der Insolvenz erhaltenen Honorare wegen Benachteiligung der anderen Gläubiger zurückzahlen (Az. 4 U 4/17).

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  • 23.01.18

    Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

    Bei "Shitstorm" im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem Inhalt zulässig sein. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 92/17).

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  • 22.01.18

    Grundsteuer: Das BVerfG zwischen den politischen Fronten

    Der DStV gibt einen Überblick über den Sach- und Streitstand nach der mündlichen Verhandlung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ vor dem BVerfG am 16.01.2018.

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  • 22.01.18

    300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

    Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das LG Frankfurt nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden (Az. 2-10 O 177/17).

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  • 22.01.18

    Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

    Laut OVG Rheinland-Pfalz ist für den Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) der Verwaltungsrechtsweg gegeben (Az. 2 E 10045/18.OVG).

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  • 22.01.18

    EU-Mittelstandsmonitor schafft Transparenz über EU-Regelungsvorhaben für den Mittelstand

    Der aktuelle Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben zeigt: 40 von insgesamt 109 Vorhaben aus dem aktuellen Arbeitsprogramm der EU-Kommission wirken sich besonders auf den Mittelstand aus. Das BMWi erstellt gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden den EU-Mittelstandsmonitor, um den Unternehmen dabei zu helfen, einen Überblick über aktuelle EU-Vorhaben zu behalten.

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  • 22.01.18

    Open Data bringt Mehrwert für Unternehmen

    Die Wirtschaft profitiert davon, wenn Daten offen, kostenfrei und digital für alle zur Verfügung stehen. Dazu hat der Digitalverband Bitkom einen Leitfaden zu Open Data mit erweitertem Fokus veröffentlicht.

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  • 22.01.18

    Bebauungsplan für die Umgestaltung des Obertorplatzes Hechingen wirksam

    Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass der Bebauungsplan "Zentraler Versorgungsbereich Oberstadt, Teilbereich 1" der Stadt Hechingen wirksam ist (Az. 8 S 2495/15 und 8 S 866/16).

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  • 22.01.18

    SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

    Das LSG Niederschsen-Bremen entschied, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss (Az. L 7 AL 36/14).

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  • 22.01.18

    Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

    Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2018) bekanntgegeben. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2018.

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  • 22.01.18

    Änderungen zur Antragstellung beim Marktanreizprogramm (MAP)

    Seit vielen Jahren wird die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP) von der Bundesregierung gefördert. Zum Jahresbeginn 2018 gibt es in diesem Programm zwei Änderungen, die für Verbraucher, Energieberater, Handwerker und weitere Beteiligte wichtig sind. Das teilt das BMWi mit.

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  • 19.01.18

    Geplante Anzeigepflicht für Intermediäre - DStV nimmt an OECD-Konsultation teil

    Der DStV hat an der öffentlichen Konsultation der OECD zur Einführung von "Bindenden Offenlegungsregeln für den Umgang mit CRS-Vermeidungsvereinbarungen und Offshore-Strukturen" (Mandatory Disclosure Rules for Addressing CRS Avoidance Arrangements and Offshore Structures) teilgenommen und seine Eingabe E 2/18 am 16.01.2018 an die OECD übermittelt.

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  • 19.01.18

    DStV und ETAF Stellungnahmen zur Konsultation der EU-Kommission für eine Besteuerung der Digitalwirtschaft

    Der DStV hat Ende Dezember 2017 an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission (GD TAXUD) zu einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft teilgenommen. Des Weiteren hat die European Tax Adviser Federation (ETAF) eine mit dem DStV und den übrigen Mitgliedsverbänden abgestimmte Eingabe an die EU-Kommission übermittelt.

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  • 19.01.18

    Öffnung des Berufsbildes: Überlegungen des Vorstandes der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP

    Die Frage, ob dem Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchprüfer eine Tätigkeit als Syndikus für ein gewerbliches Unternehmen gestattet werden sollte, hat den Berufsstand in der Vergangenheit wiederholt beschäftigt. Der Vorstand der WPK spricht sich für die Zulassung des Syndikus-WP/vBP und damit für eine entsprechende Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) aus und zeigt die wesentlichen Eckpunkte einer Neuregelung auf.

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  • 19.01.18

    Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro auf eBay

    Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu 1 Euro aktiviert, kann dies unverzüglich wegen eines Erklärungsirrtums anfechten. So entschied das AG München (Az. 274 C 21792/16).

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  • 19.01.18

    Leichter Anstieg der Rohstoffpreise im Dezember 2017

    Zum Jahresende stieg der HWWI-Rohstoffpreisindex den sechsten Monat in Folge. Die durchschnittliche Wachstumsrate der Rohstoffpreise betrug im Dezember +1,7 % (in Euro: +0,9 %) gegenüber dem Vormonat. Der Gesamtindex notierte damit bei 118,5 Punkten (in Euro: 111,1 Punkte).

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  • 19.01.18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mangelhaften Traktor

    Ist eine gekaufte Sache mangelhaft (hier: ein Traktor), muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. So das LG Osnabrück (Az. 4 O 1603/17).

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  • 19.01.18

    Erzeugerpreise im Jahresdurchschnitt 2017 um 2,6 % höher als 2016

    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Jahresdurchschnitt 2017 um 2,6 % höher als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Preise im Jahresdurchschnitt erstmalig seit 2012 wieder gestiegen (+1,6 % gegenüber 2011).

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  • 19.01.18

    Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

    Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung wandte sich in erster und zweiter Instanz erfolglos gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses. Das LAG Köln wies darauf hin, dass der Kläger nicht als Arbeitnehmer angesehen werden und sich deshalb nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen könne (Az. 7 Sa 292/17).

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  • 19.01.18

    Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig

    Das VG Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen stattgegeben (Az. 1 A 334/15).

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  • 19.01.18

    BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin am 18.01.2018

    Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben in ihrer Sitzung am 18.01.2018 ihre Beratungen, die sie auf der außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 begonnen hatten, fortgesetzt. Sie bestätigten das vorgeschlagene Verfahren zur erneuten Inbetriebnahme des beA.

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  • 19.01.18

    Klagen der Möwe gGmbH gegen Subventionswiderruf erfolglos

    Eine Bank hatte einem Unternehmen Zuwendungen im Rahmen der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen" in Höhe von jeweils etwa 80.000 Euro aus Fördermitteln des Landes Niedersachsen gewährt. Das VG Osnabrück entschied, dass der Widerruf jeweils rechtmäßig war, da die Zuwendungen nicht zweckentsprechend verwendet wurden (Az. 2 A 83/17 und 2 A 103/17).

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  • 18.01.18

    Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

    Der BGH hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren C-690/17 ausgesetzt (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16).

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  • 18.01.18

    Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen

    Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern.

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Quelle: www.datev.de

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