• 24.04.19

    Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i. S. d. § 17 KStG

    Zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Mai 2017 - I R 93/15 - gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes das in diesem Schreiben mitgeteilte (Az. IV C 2 - S-2770 / 08 / 10004 :001).

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  • 24.04.19

    Keine Einigung auf Reform der Grundsteuer

    Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der Grundsteuer. Bei den im Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem BMF und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8242) mitteilt.

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  • 24.04.19

    Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

    Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird (Az. 4 K 1734/17).

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  • 24.04.19

    Grundstückseigentümer: Eigenschutz bei Starkregen

    Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 532/18.MZ).

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  • 24.04.19

    BFH: Aussetzung der Vollziehung - Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

    Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. So der BFH (Az. V B 3/19).

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  • 24.04.19

    Eisengießerei in Chemnitz darf in drei Schichten produzieren

    Das OVG Sachsen entschied, dass die von der Trompetter Guss GmbH in Chemnitz betriebene Eisengießerei in drei Schichten produzieren darf. Die von der Stadt Chemnitz erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum dreischichtigen Betrieb der Gießerei sei mit der in der mündlichen Verhandlung erklärten Änderung bestandskräftig geworden (Az. A 326/18).

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  • 24.04.19

    Digitalisierung von Beurkundungen

    Die Prozedur der Beurkundung durch Notare ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/9428) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung u. a. wissen, warum die doppelte Verwahrungspflicht von Urkunden ab 2022 entsprechend dem Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer erforderlich ist, wenn laut Beurkundungsgesetz die elektronische Form der papiergebundenen Form als gleichwertig anzusehen ist.

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  • 24.04.19

    Modernisierung von Rechtsdienstleistungen

    Die Fraktion der FDP hat im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (19/9527). In den letzten Jahren hätten sich neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sog. Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld von gerichtlichen Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden.

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  • 23.04.19

    Verunsicherung kostet Wachstum

    Der protektionistische Kurs der USA und das Gezerre um den Brexit verunsichern die exportorientierte deutsche Wirtschaft nachhaltig. Deshalb rechnet das IW Köln in seiner aktuellen Konjunkturprognose für das Jahr 2019 nur noch mit einem realen Wachstum von knapp 0,7 Prozent.

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  • 23.04.19

    Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich

    Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich veröffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 07 / 10015-02).

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  • 23.04.19

    Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

    Der BGH entschied, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist (Az. XII ZB 530/17).

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  • 23.04.19

    Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

    Die "dauerhafte Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung" war Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8653). Danach stellt die Möglichkeit, saisonale Arbeitskräfte für drei Monate ohne aufwendigen Personalwechsel kurzfristig beschäftigen zu können, für viele Betriebe eine Entlastung dar.

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  • 23.04.19

    Steuer bei Sportveranstaltungen

    Abgeordnete der FDP-Fraktion wollen im Bundestag u. a. ob es besondere Kriterien für den Erlass oder den teilweisen Erlass von Steuern bei Sportereignissen und anderen Großveranstaltungen gibt.

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  • 18.04.19

    Tariflicher Zuschlag - Ostersonntag ist ein hoher Feiertag

    Das LAG Düsseldorf stellt fest, dass Ostersonntag zwar kein gesetzlicher Feiertag ist, es sich jedoch um einen hohen Feiertag im Sinne von § 4 MTV handelt. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis umfasst der Begriff hoher Feiertag zumindest die hohen christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten in Gänze und somit auch Oster- und Pfingstsonntag. Eine weitere Feiertagsvergütung stehe einem Arbeitnehmer, der am Ostersonntag arbeite, daher zu (Az. 6 Sa 996/18).

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  • 18.04.19

    Konjunkturerwartungen steigen erneut

    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im April 2019 um 6,7 Punkte an. Damit liegt der neue Wert der ZEW-Konjunkturerwartungen leicht im positiven Bereich bei 3,1 Punkten.

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  • 18.04.19

    Erzeugerpreise März 2019: +2,4 % gegenüber März 2018

    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2019 um 2,4 % höher als im März 2018. Im Februar 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %.

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  • 18.04.19

    Betriebsrat unzulässig begünstigt

    Das LAG Düsseldorf hat erkannt, dass die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete (Az. 7 Sa 1065/18).

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  • 18.04.19

    Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

    Das BMF-Schreiben teilt die Fassung des Inhaltsverzeichnisses sowie der Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 mit. Außerdem wird Rn. 25a eingefügt (Az. IV C 6 - S-2296-a / 17 / 10004).

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  • 18.04.19

    Miniatur-Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

    Das VG Halle hat entschieden, dass der Miniatur-Bullterrier des Klägers nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt (Az. 1 A 241/16 HAL).

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  • 18.04.19

    Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

    Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das Forschungszulagengesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf veröffentlicht.

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  • 18.04.19

    Umsetzung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig

    Das VG Saarlouis hat dem Eilantrag des bisherigen Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz Saarbrücken stattgegeben und der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, diesen auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen (Az. 2 L 1717/18).

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  • 18.04.19

    Zeit für Entschlackung der Bürokratie!

    In seiner Stellungnahme S 06/19 trägt der DStV zur Vorbereitung eines Bürokratieabbaugesetzes III Verbesserungsmöglichkeiten vor, die den Berufsstand und die Steuerpflichtigen von unnötiger Bürokratie spürbar entlasten könnten.

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  • 17.04.19

    Frühjahrsprojektion 2019

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stelllt die Frühjahrsprojektion 2019 vor. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich seit Mitte des vergangenen Jahres abgekühlt. Diese Schwächephase werde perspektivisch jedoch wieder überwunden. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 % in diesem und 1,5 % im nächsten Jahr.

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  • 17.04.19

    Mehr Transparenz im Onlinehandel

    Verbraucher sollen sich beim Onlineshopping künftig besser orientieren können. Dafür sorgt die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts, die am 17.04.2019 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Für Verbraucher soll es unter anderem einfacher werden, authentische Produktbewertungen zu erkennen und Suchergebnisse auf Vergleichsplattformen einzuordnen. Das berichtet der vzbv.

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  • 17.04.19

    Verschwiegenheit in Gefahr! - Europaparlament verabschiedet Whistleblower-Richtlinie

    Am 16.04.2019 hat das EU-Parlament die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie) verabschiedet. Damit ist nun auch die letzte Hürde für einen europaweit einheitlichen Schutz von Hinweisgebern genommen. Der DStV nimmt hierzu kritisch Stellung.

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  • 17.04.19

    Whistleblower: Neue Vorschriften für EU-weiten Schutz von Informanten

    Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Die neuen Regeln legen EU-weite Normen zum Schutz von Informanten fest, die Verstöße gegen das EU-Recht in einer Vielzahl von Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz aufdecken. Darüber informiert das EU-Parlament.

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  • 17.04.19

    Europaabgeordnete stärken Arbeitnehmerrechte in der Gig-Economy

    Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am 16.04.2019 für Mindestrechte bei Anstellungen auf Abruf, auf Grundlage von Gutscheinen oder bei Online-Plattformen wie Uber oder Deliveroo. Das bereits mit den EU-Ministern informell vereinbarte Gesetz gewährt eine Reihe von Mindestrechten für Arbeitende in Gelegenheits- oder Kurzzeitjobs, für Anstellungen auf Abruf oder auf Basis von Gutscheinen, für Zeitarbeitskräfte sowie bei Tätigkeiten, die über Online-Plattformen vermittelt werden. Auch bezahlte Praktikanten und Auszubildende sind eingeschlossen.

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  • 17.04.19

    Lebendorganspende im EU-Ausland: Übernahme der Transplantationskosten durch Krankenkasse nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften

    Eine deutsche Krankenkasse hat die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. Das hat das SG Berlin entschieden (Az. S 76 KR 1425/17).

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  • 17.04.19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule

    Der VerfGH Berlin hat drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen (Az. VerfGH 5/19, 6/19 und 7/19).

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  • 17.04.19

    BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

    Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält (Az. I R 54/16).

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Quelle: www.datev.de

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