• 17.08.18

    Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

    Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Halter von Dieselfahrzeugen, in deren Motorsteuerung eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde, die zu Abgasmanipulationen führt, zum Software-Update verpflichtet sind (Az. 8 B 548/18 und 8 B 865/18).

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  • 17.08.18

    Günstige Mieten trotz vieler Jobs

    Typischerweise steigen die Mieten dort, wo es viele Jobs gibt, und umgekehrt sinken die Wohnkosten, wo Arbeit fehlt. Doch dieser Zusammenhang gilt in Deutschland längst nicht überall, zeigt das IW Köln in einer neuen Studie und identifiziert teils überraschende Ausnahmen.

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  • 17.08.18

    E-Privacy-Verordnung - gut gemeint ist nicht gut gemacht

    Nachdem bereits die neue EU-DSGVO bei deutschen Unternehmen für große Verunsicherung gesorgt hat, plant die EU nun weitere Regeln zum Datenschutz: die E-Privacy-Verordnung, die erheblichen Einfluss darauf haben wird, wie Online‐Dienste künftig angeboten werden dürfen. Der DIHK bewertet den Entwurf der EU-Kommission als zu weitgehend, die bereits erfolgten Nachbesserungen der Mitgliedstaaten reichen aus seiner Sicht nicht aus.

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  • 17.08.18

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Abbau einer Außentreppe

    Das AG München entschied, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen (Az. 424 C 13271/17).

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  • 17.08.18

    WPK befürwortet rein klarstellende Hinweise zum Thema "Kritische Grundhaltung" im Code of Ethics

    Die WPK hat mit Schreiben vom 15. August 2018 zum IESBA Konsultationspapier Professional Skepticism - Meeting Public Expectations Stellung genommen.

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  • 17.08.18

    BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

    Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt (Az. I ZR 25/17). Aus Sicht der Wettbewerbszentrale hat diese Entscheidung grundsätzliche Bedeutung für alle Unternehmen, die im B2C-Geschäft tätig sind - ebenso wie für Verbraucher.

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  • 16.08.18

    Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden von BRD und USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre

    Das BMF teilt die mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2016 mit (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10022 :001).

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  • 16.08.18

    Digitale Kompetenzen: Knapp sechs von zehn Unternehmen investieren

    Um in der Arbeitswelt 4.0 zu bestehen, sind digitale Kompetenzen unabdingbar. Allerdings investieren lediglich 57 Prozent der Unternehmen gezielt in die Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter für die digitale Arbeitswelt. Das zeigt lt. Bitkom der Digital Office Index 2018.

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  • 16.08.18

    Zur Haftung bei Kollision auf dem Autobahnparkplatz

    Beim Ausparken ist besondere Vorsicht geboten, sonst ist man schnell in der Haftung. Darauf wies das OLG Oldenburg hin. Ein Fahrzeugführer müsse sich beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme. Der übrige Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass der Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnehme und darauf reagiere (Az. 4 U 11/18).

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  • 16.08.18

    Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung

    Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig ist, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren (Az. 5 Sa 99/18).

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  • 16.08.18

    Informationen für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung - Hinweispflichten

    Die Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung, insbesondere zu den geltenden Hinweispflichten nach dem VSBG und zur ODR-Verordnung sowie eine entsprechende Kurzinformation wurden überarbeitet. Die Informationen wurden auf der Internetseite der BRAK eingestellt.

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  • 16.08.18

    Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen

    Der BFB hat die Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen zum Stichtag 01.01.2018 bekannt gegeben. Die Gruppe der rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Freiberufler ist mit plus 2,9 Prozent von 379.000 auf 390.000 Personen nach den technisch-naturwissenschaftlichen Freiberuflern am stärksten gewachsen. Das teilte die BRAK mit.

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  • 16.08.18

    Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden

    Die Anlagen würden lt. VG Koblenz das schützenswerte Landschaftsbild verunstalten, daher habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Aufhebung des Ablehnungsbescheides und eine neue Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Az. 4 K 748/17.KO).

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  • 15.08.18

    Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig

    Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf (Az. 3 K 621/16).

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  • 15.08.18

    Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 keine unzulässige Rückwirkung

    Das FG Münster entschied, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig. Nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken (Az. 10 K 3981/16).

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  • 15.08.18

    Berufsaufsicht 2017: Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke

    Die WPK hat zu ihrem Bericht über die Berufsaufsicht 2017 nun auch die Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke zur Verfügung gestellt.

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  • 15.08.18

    Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt

    Das OVG Niedersachsen hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt. Nach neuester Rechtsprechung des BVerwG sei es unzulässig, alle als Industriegebiet überplanten Flächen mit Lärmeinschränkungen zu versehen, ohne wenigstens in einem Teilgebiet eine uneingeschränkte industrielle Nutzung zuzulassen (Az. 1 KN 154/12).

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  • 15.08.18

    Konjunkturerwartungen verbessern sich, bleiben aber im negativen Bereich

    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im August 2018 um 11,0 Punkte auf einen neuen Wert von minus 13,7 Punkten gestiegen. Trotz dieses deutlichen Anstiegs befindet sich der aktuelle Wert des Indikators noch erheblich unter seinem langfristigen Durchschnitt, der bei 23,0 Punkten liegt.

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  • 14.08.18

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    Ein bestreikter Arbeitgeber ist lt. BAG grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten (Az. 1 AZR 287/17).

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  • 14.08.18

    Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft

    Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin - auch innerhalb des LG Berlin - sehr umstritten, wie zwei aktuelle Entscheidungen zeigen (Az. 66 S 18/18 und 67 S 157/18).

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  • 14.08.18

    Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Mitteilungen der Gemeinde

    Der VGH Mannheim hat per Beschluss entschieden, dass die Presse von Gemeinden verlangen kann, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde "tagesaktuell" informiert zu werden (Az. 1 S 2038/17).

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  • 14.08.18

    Keine Umbettung der Urne der Mutter ins Reihengrab des vorverstorbenen Vaters

    Das VG Aachen entschied, dass ein Sohn keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters hat (Az. 7 K 1569/16).

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  • 14.08.18

    Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2018

    Die deutsche Konjunktur hat sich lt. BMWi im zweiten Quartal etwas belebt. Das preisbereinigte BIP erhöhte sich um 0,5 % gegenüber dem Vorquartal. Auch die Konjunktur im ersten Quartal war mit einem leicht aufwärts revidierten Zuwachs des BIP um 0,4 % etwas stärker als zunächst gemeldet. Der Aufschwung setzt sich demnach fort.

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  • 14.08.18

    Startups sind mit dem Standort Deutschland zufrieden - wenn nur die Verwaltung nicht wäre

    Der Standort Deutschland ist für Startups viel besser als sein Ruf. Ob Absatzmöglichkeiten, Infrastruktur oder Arbeitsmarkt - in praktisch allen Bereichen sind die meisten Gründer zufrieden. Mit einer Ausnahme: Von Ämtern und Behörden sind Startups genervt. Das ist das Ergebnis einer Bitkom-Umfrage.

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  • 14.08.18

    Wirtschaftsprüferordnung, Berufssatzung und Satzung für Qualitätskontrolle auf Englisch verfügbar

    Die WPK hat die englischsprachige Version der Wirtschaftsprüferordnung und der Berufssatzung für WP/vBP aktualisiert und erstmals die Satzung für Qualitätskontrolle übersetzt und stellt diese auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

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  • 14.08.18

    BSI: Der Mensch als Schlüsselfaktor der Cyber-Sicherheit

    Eine Befragung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hat ergeben, dass jeder sechste Mitarbeiter auf eine gefälschte E-Mail der Chefetage antworten und sensible Unternehmensinformationen preisgeben würde. Auch WP/vBP-Praxen sollten ihre Mitarbeiter bezüglich der Gefahren von Social Engineering sensibilisieren. Darauf weist die WPK hin.

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  • 14.08.18

    Verbraucherpreise Juli 2018: +2,0 % gegenüber Juli 2017

    Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2018 lt. Statistischem Bundesamt um 2,0 % höher als im Juli 2017. Damit hat sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - erneut leicht abgeschwächt. In den beiden Vormonaten hatte die Inflationsrate knapp über zwei Prozent gelegen.

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  • 13.08.18

    Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke?

    Das AG Hannover entschied, dass kein Schadensersatz verlangt werden kann, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet (Az. 412 C 2882/18).

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  • 13.08.18

    SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

    Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löse deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus (Az. L 6 AS 80/17).

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  • 13.08.18

    Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main rechtmäßig

    Das VG Frankfurt a. M. entschied, dass die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt für die Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig sind (Az. 12 K 229/17 u. a.).

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Quelle: www.datev.de

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