• 29.01.20

    Importpreise im Dezember 2019 um 0,7 % niedriger als im Dezember 2018

    Die Einfuhrpreise waren im Dezember 2019 um 0,7 % niedriger als im Dezember 2018. Im November 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -2,1 % gelegen, im Oktober 2019 bei -3,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im Dezember 2019 gegenüber November 2019 um 0,2 %.

    Mehr erfahren


  • 29.01.20

    Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

    Am 28. Januar 2020 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen.

    Mehr erfahren


  • 29.01.20

    Konsumoptimismus kehrt zurück

    Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt sich zu Jahresbeginn wieder etwas optimistischer. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gewinnen hinzu. GfK prognostiziert für Februar 2020 einen Wert von 9,9 Punkten und damit 0,2 Zähler mehr als im Januar dieses Jahres (revidiert 9,7 Punkte). Für das gesamte Jahr 2020 prognostiziert GfK einen realen Zuwachs der privaten Konsumausgaben in Deutschland in Höhe von einem Prozent. Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Januar 2020.

    Mehr erfahren


  • 29.01.20

    Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 23. Januar 2020

    Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Überblick sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 23.01.2020 zusammengefasst.

    Mehr erfahren


  • 29.01.20

    IASB: Änderungen an IAS 1 zur Fristigkeit von Schulden verabschiedet

    Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23. Januar 2020 Änderungen an IAS 1 betreffend einer begrenzten Anpassung der Beurteilungskriterien für die Klassifizierung von Schulden als kurzfristig oder langfristig verabschiedet. Darüber berichtet die WPK.

    Mehr erfahren


  • 29.01.20

    Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex: BMJV prüft reformierten Kodex

    Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die neue Fassung des Kodex beim BMJV zur Prüfung eingereicht. Wesentliche inhaltliche Neuerungen betreffen insbesondere die Einführung von Grundsätzen zur Information über die wesentlichen rechtlichen Vorgaben für verantwortungsvolle Unternehmensführung. Darauf weist die WPK hin.

    Mehr erfahren


  • 29.01.20

    Regierungsentwurf zum ESEF-Umsetzungsgesetz

    Am 22. Januar 2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) beschlossen. Die WPK weist auf die Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf hin.

    Mehr erfahren


  • 28.01.20

    Anpassung an EU-Verordnung - Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/16781) vorgelegt, der Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und weiterer Gesetze vorsieht.

    Mehr erfahren


  • 28.01.20

    Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

    Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 1793/19).

    Mehr erfahren


  • 28.01.20

    Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarland ab 01.01.2020

    Die Senate für Familiensachen beim OLG Saarland werden die ab 01.01.2020 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.

    Mehr erfahren


  • 28.01.20

    ifo Exporterwartungen der Industrie im Januar 2020 gefallen

    Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat zum Jahresbeginn einen Rückschlag erlitten. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar von 2,0 auf 0,9 Punkte gefallen. Die zuletzt abnehmenden Unsicherheiten auf den Weltmärkten schlagen sich noch nicht in einer besseren Auftragslage deutscher Exporteure nieder.

    Mehr erfahren


  • 28.01.20

    Softwareanwendungen erleichtern Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

    Für die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung setzen viele Unternehmen auf technische Unterstützung. Fast jedes zweite Unternehmen (48 Prozent) hat für die Umsetzung spezielle Softwaretools genutzt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bitkom-Befragung.

    Mehr erfahren


  • 27.01.20

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei kaum erkennbarer Absperrkette

    Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert (Az. 4 O 662/19).

    Mehr erfahren


  • 27.01.20

    ifo Geschäftsklima sinkt im Januar 2020

    Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist zum Jahresstart leicht gesunken. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 95,9 Punkte gefallen, nach 96,3 Punkten im Dezember. Dies war auf pessimistischere Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Der Indikator zur aktuellen Lage ist hingegen leicht gestiegen. Die deutsche Wirtschaft startet verhalten ins neue Jahr.

    Mehr erfahren


  • 27.01.20

    FDP geht gegen Aktiensteuer vor

    Die FDP-Fraktion geht gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Aktienkäufen und Aktienverkäufen vor. Sie verweist auf ein Gutachten, wonach die vorgesehene Besteuerung des Aktienerwerbs faktisch auf eine Kleinanlegersteuer hinauslaufen würde, während professionelle Investoren die Steuer regelmäßig umgehen würden.

    Mehr erfahren


  • 27.01.20

    Rat der EU: Position zur DSGVO

    Der Rat der EU hat in einer Position zur EU-Datenschutzgrundverordnung gefordert, dass untersucht und ggf. klargestellt werden müsse, inwieweit die DSGVO auf die Herausforderungen neuer Technologien wie Big Data, die Blockchain-Technologie, das Internet der Dinge, Algorithmen und Künstliche Intelligenz anwendbar sei. Das berichtet die BRAK.

    Mehr erfahren


  • 27.01.20

    Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG

    Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Der Anspruch sei allerdings auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen beschränkt (Az. 17 U 2/19).

    Mehr erfahren


  • 27.01.20

    Langsamer Wandel in den Führungsetagen großer Unternehmen in Deutschland

    Die Frauenanteile in den Vorständen großer Unternehmen in Deutschland sind im vergangenen Jahr etwas stärker gestiegen als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem neuesten Managerinnen-Barometer des DIW Berlin hervor.

    Mehr erfahren


  • 27.01.20

    Finanzgericht Köln nutzt umfassend beBPo und beA

    Das FG Köln intensiviert die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Neben dem bisherigen Austausch einfacher Schriftsätze erfolgt ab sofort auch die Zustellung von fristgebundenen Schriftsätzen und von Entscheidungen an Finanzbehörden und Rechtsanwälte ausschließlich über das besondere Behördenpostfach (beBPo) bzw. besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

    Mehr erfahren


  • 27.01.20

    Steuertermine Februar 2020

    Die Steuertermine des Monats Februar 2020 auf einen Blick.

    Mehr erfahren


  • 27.01.20

    E-Evidence - Gemeinsame Erklärung zu Rechtsdurchsetzung einerseits und Schutz der Grundrechte andererseits

    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften hat sich in einer Gemeinsamen Erklärung zusammen mit anderen Organisationen für die Einhaltung grundrechtlicher Standards im Zusammenhang mit der E-Evidence-Gesetzgebung ausgesprochen. Die Organisationen rufen die EU-Organe dazu auf, eine angemessene Balance zwischen dem Ausbau der Möglichkeiten von Rechtsdurchsetzungsbehörden, an Beweismittel zu gelangen und dem Schutz der Grundrechte zu beachten.

    Mehr erfahren


  • 24.01.20

    Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

    Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 5 U 9/18).

    Mehr erfahren


  • 24.01.20

    Versteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz

    Der Bund der Steuerzahler informiert, dass im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Grundrente eine Steuerrechtsänderung versteckt ist. Dadurch könnte der Steuervorteil, der bislang für Gehaltsextras galt, verloren gehen. Der BdSt hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

    Mehr erfahren


  • 24.01.20

    Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht.

    Mehr erfahren


  • 24.01.20

    Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich

    Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer sowohl gegen das Urteil des Amtsgerichts als auch den Beschluss des Oberlandesgerichts. Die Nichtüberlassung der Messdaten und weiterer Dokumente verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren, die Ablehnung des beantragten Sachverständigengutachtens zudem gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Das VerfGH Rheinland-Pfalz gab ihm teilweise Recht (Az. VGH B 19/19).

    Mehr erfahren


  • 24.01.20

    Klimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt: Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver

    Mit energetisch hochwertigen Neubauten und Sanierungen bares Geld zu sparen und gleichzeitig zum Klimaschutz beizutragen, zahlt sich künftig noch mehr aus: Das BMWi und die KfW verbessern die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

    Mehr erfahren


  • 24.01.20

    Zahl der Start-ups in Deutschland steigt weiter

    Die Zahl der innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen in Deutschland ist erneut gestiegen: Im Jahr 2018 gab es 70.000 Start-ups und damit rund 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Dies zeigt der neue KfW Start-up-Report, der die Zahl und Struktur von innovations- oder wachstumsorientierten Unternehmen untersucht, die maximal 5 Jahre alt sind.

    Mehr erfahren


  • 24.01.20

    Grüne wollen Steuerschlupfloch schließen

    Das Steuerschlupfloch Share Deals soll geschlossen werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/16501), dessen Ziel es ist, die Spekulation mit Land und Immobilien einzudämmen.

    Mehr erfahren


  • 24.01.20

    Haftungsausschluss im Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer nicht wirksam

    Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt der gesetzlichen Gewährleistung. Dies entschied das AG München (Az. 174 C 4185/18).

    Mehr erfahren


  • 24.01.20

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

    Der BGH entschied, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen. Darauf wies der BGH hin (Az. V ZR 155/18).

    Mehr erfahren


Quelle: www.datev.de

Infothek: Nachrichten Steuern und Recht

In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht. Für Fragen zu den einzelnen Themen stehen wir unseren Mandanten selbstverständlich zur Verfügung.

 

 

 

Sie erreichen uns zu unseren Bürozeiten telefonisch unter

+49 391 744550