• 23.02.18

    EuGH zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

    Der Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und -händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden (Rs. C-632/16).

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  • 23.02.18

    Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass von Anlegern einer Wohnungsbaugesellschaft gestellte Anträge auf Informationszugang zu Unterlagen des BMF rechtsmissbräuchlich gewesen seien, da sie allein dem Zweck gedient hätten, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren (Az. OVG 12 B 16.17 bis 19.17).

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  • 23.02.18

    Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

    Laut BVerwG muss Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden (Az. 7 C 9.16, 7 C 10.16).

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  • 23.02.18

    Hidden Champions droht die Luft auszugehen

    Größere mittelständische Unternehmen tragen mit ihrer Forschung und ihren Innovationen wesentlich zum hiesigen Exporterfolg bei. Doch der ist in Gefahr, wie eine Studie des IW Köln zeigt: Zwar steigt die Zahl der Mittelständler seit Jahren stark an, doch die Firmen verlieren an Innovationskraft - die Politik muss gegensteuern.

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  • 23.02.18

    Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gesunken

    Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Januar 2018 lt. Eurostat bei 1,3 %, gegenüber 1,4 % im Dezember 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,8 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Januar 2018 bei 1,6 %, gegenüber 1,7 % im Dezember 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,7 % betragen.

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  • 23.02.18

    ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinkt

    Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich erneut etwas verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Februar von 111,2 auf 110,5 Punkte. Dies war auf merklich weniger optimistische Erwartungen zurückzuführen.

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  • 23.02.18

    Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

    Das BMF hat sein Schreiben vom 03.04.2017 zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG in einigen Punkten geändert (Az. IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002).

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  • 23.02.18

    Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege

    Die Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor dem Giraffengehege begründet keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Tierpark. Das entschied das AG München (Az. 158 C 7965/17).

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  • 23.02.18

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d. h. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 868/16).

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  • 23.02.18

    Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation bestätigt

    Das VG Frankfurt am Main hat das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland-Embargos bestätigt. Auch Altverträge fallen danach unter die Embargoverordnung (Az. 5 K 2253/16.F, 5 K 2647/16.F).

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  • 23.02.18

    Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

    Bleiben bei einer Einbürgerung Verurteilungen außer Betracht, weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen nicht überschreiten, bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich angeordnete unselbständige Maßregel der Besserung und Sicherung unberücksichtigt. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 4.17).

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  • 23.02.18

    Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

    In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (insbesondere Apotheker und Ärzte). So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 39/17).

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  • 22.02.18

    Stufenklage des Landes Berlin gegen GASAG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben erfolglos

    Das Land Berlin hat gegen seinen Vertragspartner, das Gasunternehmen GASAG, keine Auskunfts- und Nachzahlungsansprüche, da die zwischen ihnen geschlossenen Verträge nicht insgesamt unwirksam seien. So entschied das LG Berlin (Az. 2 O 340/16).

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  • 22.02.18

    Darf ein deutscher Whisky die schottische Bezeichnung „Glen“ tragen?

    Der EuGH-Generalanwalt nahm Stellung zu der Frage eines deutschen Gerichts, ob der Bestandteil „Glen" im Namen „Glen Buchenbach“ eines in Deutschland hergestellten Whisky eine auf Schottland verweisende und damit irreführende Angabe zu dem Herstellungsort des Whisky ist (Az. C-44/17).

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  • 22.02.18

    Offene Biopsie statt Stanzbiopsie kein Behandlungsfehler

    Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als therapeutischer Eingriff in Betracht kommt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 21/17).

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  • 22.02.18

    Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

    Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen. So entschied der EuGH (Az. C-518/15).

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  • 22.02.18

    Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden

    Der EuGH entschied, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf (Az. C-103/16).

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  • 22.02.18

    ifo Geschäftsklimaindex sinkt

    Die sehr gute Stimmung in den deutschen Chefetagen hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 115,4 Punkte gesunken, nach 117,6 im Januar.

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  • 22.02.18

    Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern

    Das VG Düsseldorf entschied, dass der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf nicht in einem Eilverfahren verlangen kann, dass die Klinikleitung wieder zum alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt (Az. 40 L 74/18.PVL).

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  • 22.02.18

    Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg aufgehoben

    Das VG Arnsberg hat eine vom Landrat des Hochsauerlandkreises erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen aus Gründen des Naturschutzes aufgehoben (Az. 4 K 459/16).

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  • 22.02.18

    Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

    Laut VGH Baden-Württemberg war die Schleierfahnung im Jahr 2013 mit Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung von Straftaten europarechtswidrig (Az. 1 S 1468/17, 1 S 1469/17).

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  • 22.02.18

    Fussball-WM in Russland: Public Viewing bis zum Abpfiff möglich

    Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss eine Verordnung, die während der Wettkämpfe Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln zulässt. Das teilte die Bundesregierung mit.

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  • 22.02.18

    Baustopp für Kreisstraße im Tennenbacher Tal im Landkreis Emmendingen bestätigt

    Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der erste Bauabschnitt einer Kreisstraße bis zu einer neuen Entscheidung des Regierungspräsidiums über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig nicht begonnen werden darf (Az. 5 S 1659/17).

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  • 22.02.18

    Gebührenbescheid für Polizeieinsatz bei Fußball-Bundesligaspiel ist rechtmäßig

    Laut OVG Bremen war der Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig (Az. 2 LC 139/17).

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  • 21.02.18

    Steuergestaltung soll reduziert werden

    Die Fraktionen im Finanzausschuss haben alle ihre Absicht bekräftigt, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung vorzugehen, so eine Mitteilung des Deutschen Bundestags.

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  • 21.02.18

    Neuer Mindestlohn für alle im Baugewerbe

    Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung kommen die neuen tarifliche Mindestlöhne ab März allen Beschäftigten zugute - auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind. Das Kabinett hat dafür die Mindestlohnverordnungen gebilligt.

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  • 21.02.18

    BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

    Der BGH entschied, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen (Az. VIII ZR 255/16).

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  • 21.02.18

    Wieder weniger Gründer in Deutschland: Zahl sinkt unerwartet stark

    Der Rückgang der Gründungstätigkeit in Deutschland setzt sich lt. KfW überraschend stark fort: Lediglich 557.000 Gründer haben sich im Jahr 2017 selbständig gemacht. Das ist ein Minus von 115.000 Gründern oder 14 % im Vergleich zum Jahr 2016.

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  • 21.02.18

    BFH: Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

    Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH zu § 3 Nr. 3c EStG entgegen der Auffassung des BMF entschieden (Az. X R 3/17).

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  • 21.02.18

    BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

    Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Das entschied der BFH (Az. IV R 23/14).

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Quelle: www.datev.de

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